• 专利附录
  • 专利说明
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1985005076A1
    申请号:PCT/DE1985/000126
    申请日:1985-04-19
    公开日:1985-11-21
    发明作者:Albert Rix；Heinz Lange
    申请人:Olympia Werke Ag；
    IPC主号:B41J25-00
    专利说明:
    [0001] Antriebsvorrichtung für unterschiedliche Funktionen bei Schreib¬ maschinen oder Druckvorrichtungen ähnlicher Bauart unter Verwen- dung eines Elektromotors
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Antriebseinrichtung für unterschied¬ liche Funktionen bei Schreibmaschinen oder Druckvorrichtungen ähnlicher Bauart unter Verwendung eines Elektromotors der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
    [0003] Bei Schreib- oder ähnlichen Büromaschinen . ist es z. B. bekannt, für mehrere Antriebsfunktionen entweder je ein gesondertes An¬ triebselement oder einen gemeinsamen Antriebsmotor zu verwen¬ den. Ein Wechsel der Funktion bei einem gemeinsamen Antriebs¬ motor ist durch den Stand der Technik durch Drehrichtungsumkehr des Antriebsmotors oder durch Betätigen von zwischengeschalte¬ ten Kupplungen möglich. So ist durch die EP-OS 0 038 215 eine Antriebsvorrichtung bekannt, bei der ein reversierbar antreib¬ barer Schrittmotor je nach seiner Drehrichtung zwei unterschied¬ liche Funktionen in einer Büromaschine ausführen kann. Die zweite Funktion kann nach Ablauf der ersten Funktion erst nach Dreh¬ richtungsumkehr des Schrittmotors erfolgen. Für zwei unmittel¬ bar nacheinander abzulaufende Funktionen, wie Thermo-Schreib- kopfabhebung vom Aufzeichnungsträger und dessen Transport in Zeilenrichtung entstehen Zeitverluste. Außerdem ist hierfür eine aufwendige Schaltungsanordnung erforderlich.
    [0004] Aus der DE-PS 24 06 613 ist ein Thermoschreibwerk bekannt, bei dem für den Transport des Aufzeichnungsträgers ein Schrittmo¬ tor und für das Andrücken und für das Abheben des Thermodruck- kopfes von dem Aufzeichnungsträger je ein Elektromagnet vorge¬ sehen sind. Hierdurch wird das Schreibwerk verhältnismäßig kompliziert und teuer in der Herstellung. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gemeinsame An¬ triebsvorrichtung für unterschiedliche Funktionen in kraftange¬ triebenen Maschinen, bei Schreib- oder Druckvorrichtungen ähn¬ licher Bauart unter Verwendung eines Elektromotors zu schaffen, die wenig aufwendig und eine einfache und raumsparende Bauweise ermöglicht. Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebene Erfindung gelöst.
    [0005] Da über den Stator und den Rotor desselben Schrittmotors unter¬ schiedliche Funktionen antreibbar sind, wird eine billige An¬ triebseinrichtung geschaffen. Durch das wechselweise Sperren des Stators und des Rotors des Schrittmotors können eine erste oder eine zweite Antriebseinrichtung entweder wahlweise zu Be¬ ginn der Bestro ung des Schrittmotos oder unmittelbar nachein¬ ander ablaufen.
    [0006] Durch die vorteilhafte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes nach Patentanspruch 2 können weiter eine dritte und eine vierte Funktion angetrieben werden. Die Sperrung des Stators und des Rotors kann durch je eine Sperreinrichtung erfolgen. So ist der Stator nach Bestromung des Motors aus einer Ausgangsstellung in eine rastbare Endstellung zum Antreiben einer ersten Antriebs¬ einrichtung schwenkbar, wonach nach dessen Sperrung in der End¬ stellung die Antriebsbewegung des Rotors zum Antrieb einer zwei¬ ten Antriebseinrichtung einsetzt. Es ist auch möglich, daß zu¬ erst der Rotor und danach der Stator in Drehung gesetzt werden.
    [0007] Durch eine weitere Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes nach Patentanspruch 8 kann eine gesonderte Sperreinrichtung z. B. für den Rotor entfallen. In diesem Fall ist es erforderlich, daß die Trägheitsmomente der in einer Drehrichtung des Schritt¬ motors anzutreibenden Antriebseinrichtungen unterschiedlich sind, derart, daß die Drehbewegung des Rotors automatisch nach Sperrung des Stators einsetzt. Hierdurch wird die Antriebsvor¬ richtung weiter sehr vereinfacht. Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in den Unter¬ ansprüchen gekennzeichnet. Die Erfindung ist anhand von Aus¬ führungsbeispielen in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigt
    [0008] Figur 1 eine schematische Darstellung des Thermo¬ drucker in Seitenansicht,
    [0009] Figur 2 eine Draufsicht auf einige erfindungswesent¬ liche Teile gemäß Figur 1,
    [0010] Figur 3 eine Seitenansicht auf eine zweite Ausfüh¬ rungsform und
    [0011] Figur 4 eine Seitenansicht auf eine vorteilhafte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes.
    [0012] In den Figuren 1 und 2 ist z. B. eine Antriebsvorrichtung für einen Thermodrucker mit einer Transportwalze 1 für einen wärme¬ empfindlichen Aufzeichnungsträger 2 dargestellt, welcher zur Erzeugung von Aufzeichnungen mit einem Thermodruckkopf 3 in be¬ kannter Weise in Druckkontaktberührung bringbar ist. Dieser Thermodruckkopf 3 weist thermisch isolierte Bereiche bzw. Punk¬ te auf, die in Gestalt einer Matrix angeordnet sind, so daß ein elektrisches Signal zum Ansteuern eines dieser Matrixpunkte angelegt werden kann, wodurch ein Erwärmen des angesteuerten Matrixpunktes erfolgt. Der Thermodruckkopf 3 ist auf einem Trä¬ ger 4 befestigt, an dem ein Kabel 5 zum Zuführen eines Signals zum Ansteuern der Matrixpunkte des Thermodruckkopfes 3 fest angeordnet ist.
    [0013] An einer Achse 7 der Transportwalze 1 ist an einer Seite ein Zahnrad 6 befestigt, das mit einem Zwischenzahnrad 8 in Ein¬ griff steht. Dieses Zwischenzahnrad 8 ist mit einem Antriebs- rad 9 fest verbunden, das durch ein Ritzel 10 antreibbar ist. Dieses Ritzel 10 ist an dem Rotor 11 eines Schrittmotors 12 be¬ festigt, wobei der Rotor 11 in beiderseits des Motors 12 in Seitenw nden 13, 14 angeordneten Lagern 15, 16 drehbar gela¬ gert ist. Mit dem Stator 17 des Schrittmotors 12 ist ein Steuer¬ element 18 fest verbunden, das eine Rastausnehmung 19 und zu dieser (19) symmetrischa ngeordnete Steuerkurven 21, 22 auf¬ weist, siehe Figur 1. Außerdem ist das Steuerelement 18 mit Anschlagkanten 23, 24 versehen, die zur Begrenzung der Schwenk¬ bewegung des Stators 17 auf dem Rotor 11 mit gestellfesten An¬ schlägen 25, 26 zur Anlage brinbar sind. Die Anschlagkanten 23, 24 bestehen zwecks Justage aus biegbaren Stegen 27, 28, welche Aussparungen 29, 30 zum Eingriff eines Justierwerkzeuges, z. B. eines handelsüblichen Schraubendrehers aufweisen. Hier¬ durch kann die Schwenkbewegung des Stators 17 aus einer Mittel¬ lage heraus in beiden Drehrichtungen auf einfachste Weise exakt eingestellt werden. In die Rastausnehmung 19 ist eine Rastnase 31 eines durch eine Feder 32 abgefederten Schiebers 20 einrast¬ bar, welcher mittels eines Langloches 33 auf Führungsbolzen 34, 35 verschiebbar gelagert ist. Die Feder 32 ist einerseits mit dem Führungsbolzen 34 und andererseits an einer Druckkr-pflöse¬ schwinge 36 angelenkt, derart, daß eine Anschlagkante 37 an der Druckkopflöseschwinge 36 an einer Anschlagnase 38 des Schie¬ bers 20 stets kraftschlüssig anliegt und den Schieber 20 in Pfeilrichtung 39 beaufschlagt. Die Druckkopflöseschwinge 36 ist um eine gestellfeste Achse 40 schwenkbar gelagert und weist eine in Zeilenrichtung angeordnete Schiene 41 auf. Diese Schie¬ ne 41 ist mit einem Anschlagarm 42 des Trägers 4 mit dem Ther¬ modruckkopf 3 zum Lösen dieses Thermodruckkopfes 3 in Berührung bringbar. Der Träger 4 ist übrigens auf einer parallel zur Transportwalze angeordneten Führungsachse 43 in Zeilenrichtung verschiebbar und um diese (43) gegen die Kraft einer Feder 44 verschwenkbar gelagert. Zum Lösen des Thermodruckkopfes 3 von dem Aufzeichnungsträger 2 während der Nichtdruck-Relati vbewegungen zwischen dem Thermo¬ druckkopf 3 und dem Aufzeichnungsträger 1 wird der Schrittmotor 12 durch ein nicht dargestelltes Steuerelement, z. B. durch einen Mikroprozessor in die gewünschte Drehrichtung angesteuert und bestromt. Durch die Trägheit der mit dem Ritzel 10 des Schrittmotors 12 in Wirkverbindung stehenden Übertragungsglie¬ der 9, 8, 6 und der Transportwalze 1 wird zunächst der Stator 17 um den Rotor 11 verschwenkt. Durch die nun einsetztende Dreh¬ bewegung des Stators 17 wird über eine der Steuerkurven 21, 22 der Schieber 20 entgegen der Pfeilrichtung 39 verschoben, wobei die Druckkopflöseschwinge 36 um die Achse 40 im Gegenuhrzeiger¬ sinn geschwenkt wird. Hierdurch wird über die Schiene 41 der Anschlagarm 42 des Trägers 4 im Uhrzeigersinn um die Achse 43 geschwenkt. Der Thermodruckkopf 3 löst sich hierbei von dem Aufzeichnungsträger 2, so daß kein Verschleiß des Thermodruck- kopfes 3 während der oben genannten Nichtdruck-Relativbewe¬ gungen auftreten kann. Die Schwenkbewegung des Stators 17 wird im Uhrzeigersinn durch Anschlagen der Anschlagkante 24 gegen den Anschlag 26 und im Gegenuhrzeigersinn durch Anschlagen der Anschlagkante 23 gegen den Anschlag 25 begrenzt. Nach der Sperrung der Schwenkbewegung des Stators 17 beginnt der Rotor 11 zu drehen, wodurch über die Zahnradpaarungen 10/9 und 8/6 die Transportwalze 1 zum Transport des Aufzeichnungsträgers 2 in Zeilenvorlauf- oder in Zei lenrücklaufrichtung gedreht wird. Während dieser Drehbewegungen des Rotors 11 wird der Schieber 20 über die Kurvenabschnitte 45 bzw. 46 arretiert und somit die Druckkopflöseschwinge 36 und der Träger 24 in der ver¬ schwenkten Stellung gehalten. Nach dem gewünschten Transport des Aufzeichnungsträgers 2 wird die Drehrichtung des Schritt¬ motors 12 umgekehrt, wobei dieser Schrittmotor 12 soviele An¬ triebsimpulse erhält, daß der Schieber 20 mit seiner Rastnase 31 wieder in die Rastausnehmung 19 des Steuerelementes 18 fe¬ dernd einrasten kann. Hierbei werden die Druckkopflöseschwin- ge 36 und der Träger 24 in ihre Arbeitslagen zurückgestellt. Der Thermodruckkopf 3 befindet sich jetzt wieder in Druckkon¬ taktberührung mit dem Aufzeichnungsträger 2. Bei der oben ge¬ nannten Bestromung des Schrittmotors in der umgekehrten Dreh¬ richtung bleibt der Rotor 11 wieder stehen, wobei der Stator 17 allein in die Mittellage zurückgeschwenkt wird.
    [0014] Im Rahmen der Erfindung ist es auch möglich, daß das Steuer¬ element 18 nach der Entstromung des Schrittmotors 12 durch den abgefederten (22) Schieber 20 selbsttätig in die rastbare Mit¬ tellage zurückgestellt wird. Hierbei müssen die Steuerkurven 50, 51 eine Form gemäß Figur 3 aufweisen, derart, daß der Schie¬ ber 20 nicht in den Endlagen des Stators 17 über die Steuer¬ kurven 50, 51 verrastbar ist. Hierbei entfällt nach dem Transport des Aufzeichnungsträgers eine erneute Ansteuerung des Schritt¬ motors 12, z. B. durch den Mikroprozessor.
    [0015] Auch können gemäß Figur 4 zwei entgegengesetzt verzahnte Zahn¬ räder 52, 53 mit dem Rotor 11 fest verbunden sein, mit deren Verzahnungen 54, 55 Sperrklinken 56, 57 in Eingriff stehen. Die Sperrklinken 56, 57 sind beiderseits des Rotors 11 um ge¬ stellfeste Achsen 58, 59 schwenk-, durch eine gemeinsame Fe¬ der 60 mit ihren Sperrzähnen 61, 62 in Eingriff mit den Ver¬ zahnungen 54, 55 der Sperrzahnräder 52, 53 halt- und durch einen mit dem Stator 12 schwenkbaren Anschlag 63 außer Eingriff mit den Sperrzahnrädern 52, 53 bringbar. Hierdurch wird sicher verhindert, daß der Rotor eine Drehbewegung über die Zwischen¬ zahnräder an die Transportwalze 1 erst weitergeben kann, wenn der Stator 17 eine der Endlagen erreicht hat. Eine Drehbewegung des Rotors 11 ist erst möglich, wenn eine der Sperrklinken 56, 57 außer Eingriff mit den Verzahnungen 54, 55 der Sperrzahnrä¬ der 52, 53 gebracht worden ist.
    [0016] Der erfindungsgemäße Thermodrucker zeichnet sich durch einen einfachen und billigen Aufbau aus, wobei eine lange Lebensdauer des Thermodruckkopfes gewährleistet wird. Auch ist er vorteil¬ haft einsetzbar, wenn Schriftzeichen unter Zwischenschaltung eines wärmeempfindlichen Farbbandes auf Normalpapier erzeugt werden.
    [0017] Im Rahmen der Erfindung sind mit dem Erfindungsgegenstand die unterschiedlichsten Funktionen in kraftangetriebenen Maschinen auf allen technischen Gebieten auf einfachste Weise antreib¬ bar.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Antriebsvorrichtung für unterschiedliche Funktionen bei Schreibmaschinen oder Druckvorrichtungen ähnlicher Bauart unter Verwendung eines Elektromotors, d ad u rch ge ¬ kennz e i ch net , daß Stator (17) und Rotor (11) des Elektromotors frei drehbar gelagert sind und mit unter¬ schiedlichen Antriebseinrichtungen in Wirkverbindung stehen.
    2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch geken n ¬ ze i chnet , daß der Elektromotor reverslerbar antreibbar ist.
    3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, d ad urch geke n n ¬ ze i ch n et , daß die Verdrehung des Stators (17) und/oder des Rotors durch eine Sperreinrichtung festgelegt ist.
    4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 mit einem schrittweise bewegten Motor, dessen Rotor mit einer Transportwalze für den Transport eines Aufzeichnungsträgers in Verbindung steht und dessen Stator das Lösen und Andrücken eines Thermodruck¬ kopfes bewirkt, dadurch gekennze i chnet , daß das Trägheitsmoment der den Transport des Aufzeichnungs¬ trägers bewirkenden Antriebseinrichtung so groß ist, daß sich bei Bestromung des Motors zuerst der Stator dreht.
    5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, d adurch geke n n ¬ ze i chnet , daß gestellfeste Anschläge (25, 26) vorge¬ sehen sind, die in die Bahn von am Stator (17) befestigten Stegen (27, 28) ragen.
    6. Drucker nach Anspruch 5, wobei der Druckkopf auf einem in Zeilenvorlauf- und Zei lenrücklaufrichtungen auf einer Füh¬ rungsachse verschiebbaren Schlitten angeordnet ist, d a ¬ d u rc h g e e n n z e i c h n et , daß der Stator (17) ein Steuerelement (18) mit einer Rastausnehmung (19) für einen abgefederten Schieber (20) aufweist, daß das Steuerelement (18) beiderseits der Rastausnehmung (19) Steuerkurven (21, 22) aufweist, durch die beim Verschwenken des Stators (17) der Schieber (20) zum Verstellen einer Druckkopflöseschwinge (36) für den Druckkopf (3) beaufschlagbar ist.
    7. Drucker nach Anspruch 6, d a d u rc h ge ken n z e i c h ¬ net , daß die Druckkopflöseschwinge (36) eine in Zeilen¬ richtung angeordnete Schiene (41) aufweist, die mit einem Anschlagarm (42) an dem schwenkbaren Druckkopf (3) zum Lösen desselben in Wirkverbindung bringbar ist.
    8. Druckkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a ¬ du rc h g e ke n nz e i c hn et , daß am Schieber (20) eine Rückstellfeder (32) angreift, die diesen gegen das Steuer¬ element (18) drängt.
    9. Druckkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a ¬ d urc h geke n n ze i c h n et , daß mit dem Rotor (11) zwei entgegengesetzt verzahnte Sperrzahnräder (52, 53) fest verbunden sind, in deren Verzahnungen (54, 55) Sperrklinken (56, 57) eingreifen, und daß die Sperrklinken (56, 57) zum Transport des AufZeichnungsträgers (2) je nach der Transport¬ richtung wechselweise Außereingriff bringbar sind.
    10. Druckkopf nach Anspruch 9, d ad u rc h ge ken n z e i c h ¬ net , daß die Sperrklinke (56, 57) beiderseits des Rotors (11) um gestellfeste Achsen (58, 59) schwenk-, durch eine gemeinsame Feder (60) mit ihren Sperrzähnen (61, 62) in Eingriff mit den Verzahnungen (54, 55) der Sperrzahnräder (52, 53) halt- und durch einen mit dem Stator (17) schwenk¬ baren Anschlag (63) außer Eingriff mit den Sperrzahnrädern (52, 53) bringbar sind.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1985-11-21| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    1985-11-21| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT NL SE |
    1986-02-12| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985901975 Country of ref document: EP |
    1986-05-28| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985901975 Country of ref document: EP |
    1988-07-27| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985901975 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE3416168||1984-05-02||
    DEP3416168.6||1984-05-02||DE19853563931| DE3563931D1|1984-05-02|1985-04-19|Drive system for different functions in typewriters or printing machines of similar design, based on the use of an electric motor|
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